Der Einfluss von Steuern und Abgaben





Die letzten beiden Kapitel erbrachten die Belege dafür, wie stark die Entwicklung einer Volkswirtschaft abhängig ist von der Verfügbarkeit über die Quellen vollwertiger Energie, also insbesondere von der Verfügbarkeit über konventionelle und unkonventionelle Ölquellen. Der Weltmarkt für Erdöl ist heute noch in hohem Masse unabhängig von lokalen Einflüssen, d.h. der Spottmarktpreis für Erdöl ist ziemlich unabhängig davon, wo sich die entsprechenden Erdölquellen befinden, obwohl in vielen Ländern die Erdölförderung inzwischen verstaatlicht ist1).
Dies wird aus der Abbildung rechts ersichtlich, welche die Entwicklung der Spottmarktpreise seit 1974 für verschiedene Förderregionen zeigt:
  • Arabische Halbinsel (Dubai),
  • Europa (Nordsee),
  • Afrika (Nigeria),
  • USA (Texas).
Man beachte: Diese Abbildung stellt die nominellen Preise dar, beinhaltet also auch die Preissteigerungen aufgrund der Inflation.

Daher sollte davon ausgegangen werden, dass jede Volkswirtschaft in etwa die gleichen Voraussetzungen für ihre Entwicklung vorfindet, sofern sie in der Lage ist, den geforderten Energiepreis zu bezahlen. Dieser hat seit Beginn des 21. Jahrhunderts stark zugenommen, eine Entwicklung, welche die schon jetzt schwachen Volkswirtschaften weiter behindern muss.




Die Entwicklung der Spottmarktpreise für Erdöl aus 4 verschiedenen Quellen in der Periode von 1974 bis 2011.

Man sollte daher erwarten, dass Staaten mit wachsenden wirtschaftlichen Problemen versuchen werden, dieser Entwicklung einer ständig sinkenden Steigerung ihres Bruttoinlandprodukts mithilfe von Preissenkungen für Energie entgegen zu wirken. Aber weit gefehlt, wie sich an vielen Indikatoren erkennen lässt:
Schaut man sich z.B. die Preise für Benzin im Jahr 2012 - also drei Jahre nach der Finanzkrise - in verschiedenen Ländern an (rechte Abbildung), so wird folgendes ersichtlich:
  • In den wirtschaftlich starken Ländern (USA und China) ist der Benzinpreis nur ca. 1.6mal so hoch wie der Spottmarktpreis für Erdöl.
  • In den Ländern der EU, welche besonders mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben (Frankreich, Spanien, Italien), ist der Benzinpreis dagegen mehr als 4mal so hoch wie der Spottmarktpreis für Erdöl.
  • Als einziges der betrachteten Länder in der EU scheint England noch einen Benzinpreis zu besitzen,der vergleichbar ist mit dem der USA. Man fragt sich, ob das eine Reminiszenz an die Tage des reichlich fließenden Nordseeöls ist, welche immer mehr der Vergangenheit angehören, und ob nicht auch hier bald eine Angleichung an die EU-Standards zu erwarten ist.



Die Preise für Benzin im Mai 2012 in einigen ausgesuchten Ländern (Nordamerika in rot, Südamerika in lila, Asien & Ozeanien in grün und EU in blau).
Man fragt sich weiterhin, welches die Gründe für die großen Preisdifferenzen beim Benzin sind. Sicherlich ist die Verarbeitung des Rohöls nicht verantwortlich, die reinen Raffineriekosten sind nicht ortsgebunden. Der Preistreiber ist der Staat, der über Steuern und Abgaben die Preise in die Höhe treibt. Nimmt man Deutschland als Beispiel, so fallen heute 55.34% des an der Zapfsäule zu zahlenden Preises an den deutschen Staat. Das entspricht etwa der Differenz, die zwischen dem Benzinpreis in England und Deutschland besteht.

Nun ist der Benzinpreis ein Indikator, der hauptsächlich die Privatpersonen betrifft, welche lange Strecken mit dem Auto zurücklegen müssen. Er beeinflusst das Bruttoinlandprodukt eines Staats nur sehr indirekt, indem der Wirtschaft das Geld entzogen wird, dass sonst in andere Waren und Dienstleistungen geflossen wäre. Viel direkter sind die Auswirkungen der Energiepreise, welche von der Wirtschaft selbst zu bezahlen sind und die das Bruttoinlandprodukt unmittelbar beeinflussen. Und hier erkennt man, dass die Staaten sich durchaus bewusst sind, welche Einflüsse ihre Preispolitik auf die jeweilige Volkswirtschaft haben - sie setzen unterschiedliche Abgaben fest, je nach dem, ob sie von Privatpersonen oder der Industrie zu zahlen sind. Man geht nicht fehl mit der Annahme, dass private Haushalt wesentlich höher mit Steuern und Abgaben belastet sind, als die Industrie.

Dies lässt sich anhand von zwei Beispielen demonstrieren, nämlich den Preisen für elektrische Energie und an den Erdgaspreisen, die in den sechs ausgesuchten Ländern der EU zu zahlen sind. In den folgenden Abbildungen auf der rechten Seite werden die jeweiligen Preisentwicklungen in den Jahren von 2009 bis 2011 gezeigt, und zwar durch Balken in der zeitlichen Reihenfolge von links nach rechts. Blaue Balken stellen die Energiekosten der Industrie, rote Balken die der Privathaushalte dar.

Die Elektropreise für Privathaushalte sind vergleichbar mit den Benzinpreisen in der EU, sie sind aber in den meisten Ländern während der letzten drei Jahre kontinuierlich gestiegen. In jedem Land liegen die Preise für die Privathaushalte über denen der Industrie. Ein Extremfall bildet Deutschland, wo die Preise am höchsten sind und das Preisverhältnis etwa den Faktor 2 erreicht. In Zukunft wird sich diese Tendenz weiter verstärken, wenn nämlich die Folgekosten der Energiewende auf Deutschland zukommen. Und man kann davon ausgehen, dass diese überwiegend von den Privathaushalten zu stemmen sind, denn schon jetzt sind die Industriepreise für elektrische Energie in Deutschland etwa 50% höher als in Frankreich, das seine elektrische Energie viel billiger von Kernkraftwerken bezieht. Keine deutsche Regierung, die sich staatlichem Wohlstand verpflichtet fühlt, kann es hinnehmen, dass sich dieser Wettbewerbsvorteil zugunsten anderer Länder weiter vergrößert, indem die Energiekosten der deutschen Industrie durch Steuern und Abgaben weiter steigen.

Die Kosten für elektrische Energie in zeitlicher Reihenfolge von links nach rechts während der Periode von 2009 bis 2011. Für den Umrechnungskurs zwischen Euro und USD wurde ein fester Wert von 1.3 angenommen.

Bei dem Erdgas ist der Preisunterschied zwischen Privathaushalten und Industrie gleichfalls zu erkennen. Besonders groß ist dieser Unterschied in Italien, Privathaushalte werden dort fast 3mal stärker belastet als die Industrie. Ansonsten liegen die Gaspreise der für die Industrie im Jahr 2011 bei durchschnittlich 0.034 USD/kWh, in Deutschland allerdings sind sie 50% höher, nachdem sie in den zwei Jahren davor rasant gestiegen waren.

Vergleicht man die Energiepreise zwischen den sechs Ländern der EU, so nimmt Deutschland in jedem Fall einen der vorderen Plätze ein, insbesondere bei den Energiekosten für die Industrie, die hier besonders hoch sind. Daher ist es überraschend, dass Deutschland trotzdem eine Spitzenposition innerhalb dieser Länder beim Wirtschaftswachstum besitzt. Ganz klar: Der Zugang zu vollwertiger Energie ist nur eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Bedingung für diese Position.

Die Kosten für Erdgas in zeitlicher Reihenfolge von links nach rechts während der Periode von 2009 bis 2011. Für den Umrechnungskurs zwischen Euro und USD wurde ein fester Wert von 1.3 angenommen.

In den nächsten Kapiteln werden wir uns insbesondere mit der Frage beschäftigen, welchen Einfluss staatliche Schulden auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Lands besitzen. Industrielle Wettbewerbsfähig ist eine andere Bedingung für wirtschaftlichen Erfolg und dieser lässt sich erkennen an den Handelsbilanzen, die für Deutschland seit Jahren positiv sind. Um an der Spitze zu bleiben, sollte man aber solche Bedingungen nicht gegeneinander ausspielen: Die Energiepreise gelten global, unterliegen darüber hinaus aber weitgehend staatlicher Kontrolle, wie auch die Schuldenpolitik. Ũber die Entwicklung der Weltwirtschaft aber haben deutsche Regierungen überhaupt keine Kontrolle.

Wie also wird es weitergehen? Da die globale Versorgung mit vollwertiger Energie immer schwieriger werden wird, sieht es insbesondere für Europa schlecht aus, einer Region ohne eigenen Zugang zu Quellen vollwertiger Energie. Während Länder außerhalb wegen ihrer jetzt noch niedrigen Energiepreise eine Preissteigerung wohl verkraften könnten (sie würden dann gerade das europäische Niveau erreichen), wird die Lage in der EU kritisch. Denn einerseits kann die Energie für die Industrie nicht wesentlich verteuert werden, ohne dass das Bruttoinlandprodukt sinkt, andererseits wird die Bevölkerung eine zu große Differenz zwischen den Energiepreisen für Industrie und Privathaushalte nicht hinnehmen. Also müssten Steuern und Abgaben gesenkt werden,  eine wohl unlösbare Aufgabe, wenn die Anforderungen des Elektorats an seinen Staat weiter steigen. Ich sehe in der EU keine demokratisch gewählte Regierung, welche eine Lösung für dieses Problem gefunden hätte.


1) Die Verstaatlichung resultiert sehr oft in extrem niedrigen Preisen für Erdölprodukte in den Ländern mit verstaatlichter Erdölförderung. Ein Extrembeispiel ist Venezuela, wo der Preis für Benzin weniger als 0.005 USD/kWh  beträgt, also etwa 20mal geringer ist als in den USA, wo Benzin bereits sehr billig ist, wenn man mit den Benzinpreisen in der EU vergleicht (siehe Abbildung oben).